Zur Woche

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Silvia Schmidt

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche wurde durch eine Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales endlich ein Satz für den Pflegemindestlohn festgelegt. Leider ist Deutschland bezüglich der Höhe dieses Mindestlohnes geteilt. Während im Westen 8,50 EURO als Mindestgrenze gelten, sind es im Osten 7,50 EURO. Natürlich ist die Festlegung von Lohnuntergrenzen ein Fortschritt, dass jedoch Pflegekräfte im Osten weniger verdienen ist für mich eine schlichte Diskriminierung. Mehr dazu in diesem Rundbrief.
Gestern gab es auch die lang erhoffte Einigung bezüglich der Organisation der Arbeitsvermittlung. Obwohl die SPD in der Opposition ist, sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und werden den ausgehandelten Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes mittragen. Auch dazu mehr in diesem Rundbrief. Regelrecht empört bin ich über eine Kürzung der Ost-Förderung durch die Hintertür. Schwarz-Gelb unter Führung der ostdeutschen Kanzlerin Merkel hat viele “Verpflichtungsermächtigungen” pauschal um 10 Prozent gekürzt. Das ist ein Skandal, denn so werden langfristig veranschlagte Förderprogramme wie der Solidarpakt II ausgehöhlt. Anscheinend hofft die Bundesregierung, es merkt niemand, wie langsam auf Kosten des Strukturaufbaus der Geldhahn zugedreht wird. Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten werden dies jedoch nicht einfach so hinnehmen.

Ich wünschen Ihnen und Euch ein schönes Wochenende und von dieser Stelle aus auch schöne Ostern, denn in der nächsten Woche bin ich im Wahlkreis unterwegs.
Silvia Schmidt, MdB

Zur Woche

Silvia Schmidt

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche wurde im Bundestag der Haushalt 2010 abschließend behandelt. Traditionell kam es dabei zu einer generellen Aussprache über die Politik der Regierung und der einzelnen Ministerien. Auch der größte Einzeletat für Arbeit und Soziales in Höhe von 143,2 Mrd. Euro wurde genehmigt. Besonders zynisch erscheint jedoch, dass sich die Regierung trotz des Protestes der SPD geweigert hat, Mittel für aktive Arbeitsförderung in Höhe von 900 Mio. Euro freizugeben. Arbeitslose werden so in schwierigen Zeiten von der Bundesregierung jeder Chance beraubt.
Zu Beginn dieser Woche führte die SPD-Bundestagsfraktion eine weitere erfolgreiche Kommunalkonferenz durch. Rund 300 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer, Stadtverordnete, aber auch Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen haben an der Veranstaltung teilgenommen. Wir konnten erneut deutlich machen, dass wir die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen werden. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht ausbluten lässt. Mehr dazu in diesem Rundbrief.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen und nochmals auf die diesjährige Demonstration zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai aufmerksam machen. Geplant ist eine große Menschenkette vom Brandenburger Tor zum Reichstagsgebäude. Auch dazu gibt es weitere Informationen in diesem Rundbrief.

Ich wünsche ein schönes und frühlingshaftes Wochenende!

Ihre und Eure
Silvia Schmidt, MdB

Zur Woche

Silvia Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in dieser Woche hat ein neuer Finanz-Skandal der CDU die Debatte in Berlin bestimmt. Es geht um den Vorwurf, die CDU habe sich Gespräche mit ihren Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich von Sponsoren bezahlen lassen. Davon geht ein verheerendes Signal aus. Es schürt Politikerverdrossenheit und Zynismus. Es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Wenn sich Begüterte und Privilegierte Zugang zur Politik erkaufen können, verhindert das den fairen Lastenausgleich unserer Gesellschaft, bei dem Bezieher hoher Einkommen stärker zum Gemeinwohl beitragen, aber Geringverdiener bei Steuern und vor allem bei Abgaben stärker entlastet werden. Ob und wie Einfluss genommen wurde, mag dahinstehen, allein der Anschein der Käuflichkeit schadet unserer Demokratie. Es ist eine Schande, dass die Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung diesen Eindruck nur allzu oft entstehen lässt.
Am gestrigen Donnerstag konnte ich in Berlin eine erste Ausstellung des von mir hoch geschätzten Künstlers Matt Lamb eröffnen. Matt Lamb ist ein irisch-amerikanischer Künstler und Friedensaktivist. Seine Werke im Stile des figurativen bis abstrakten Expressionismus sind international anerkannt und in öffentlichen wie privaten Sammlungen weltweit zu sehen.
Lamb ist in Deutschland auch für sein Projekt “umbrellas for peace” bekannt, in dessen Rahmen Kinder als Antwort auf den Terror vom 11. September 2001 Schirme mit Motiven zum Thema Frieden bemalen. Schirmherr der Ausstellung im Juni 2010 “Can art change the world? Absolutely!” ist übrigens der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
Bedanken möchte ich mich bei Olaf Wollert für seinen Engangierten Oberbürgermeisterwahlkampf in Sangerhausen. Leider hat es am Ende nicht gereicht, aber dennoch hoffe ich, dass sich Olaf Wollert auch weiterhin politisch für die Bürgerinnen und Bürger in Sangerhausen einsetzen wird.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen und Euch ein schönes Wochenende!
Silvia Schmidt, MdB

Zur Woche

Silvia Schmidt

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche gab es eine Generaldebatte zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der “HARTZ IV”-Regelsätze. Guido Westerwelle hat in seiner Rolle als FDP-Vorsitzender und nicht als Vizekanzler eine unsägliche Debatte darüber losgetreten, ob “HARTZ IV” Ausdruck spätrömischer Dekadenz oder von Sozialismus ist. Westerwelle behauptet, das ALG II sei im Vergleich zu vielen Löhnen zu hoch und verhindere Arbeit, statt sie zu fördern. Doch was ist dran am Westerwelle-Vorwurf, dass Arbeit sich in Deutschland nicht mehr lohnt? Da ist mehr dran, als ihm lieb sein kann. Denn niedrige Löhne machen es für viele Menschen unmöglich, von ihrer Arbeit zu leben. Viele arbeiten den ganzen Tag und müssen trotzdem noch “HARTZ IV”-Leistungen beantragen. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und zerstört die Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Es entwertet die Arbeitsleistung und würdigt die Menschen herab, die tagtäglich hart arbeiten und auch im Alter ausreichend abgesichert sein wollen. Aber gerade das interessiert die FDP nicht. Die Partei kennt bei Löhnen genau wie bei Sozialleistungen offenbar nur eine Richtung: Weiter nach unten! Bei Managergehältern und Boni für ihre Wählerklientel soll es aber immer weiter nach oben gehen – und das ungeachtet der Tatsache, dass diese Leute die schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben und weiter an ihr verdienen während die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden müssen. Das hat etwas von Dekadenz, Herr Westerwelle!

Der richtige Weg ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der absichert, dass Menschen die arbeiten auch vernünftig davon leben können. Auch die Härtefall-Regelungen, die von der Regierung aufgrund des Urteils als soziale Wohltat verkauft werden, sind eine Mogelpackung! Dazu mehr in diesem Rundbrief.

Ich möchte auch noch einmal die Gelegenheit nutzen, alle Bürgerinnen und Bürger in Sangerhausen dazu aufzurufen am kommenden Sonntag, den 28.02.2010 zur Oberbürgermeisterwahl zu gehen und dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Olaf Wollert ihre Stimme zu geben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch ein schönes Wochenende
Silvia Schmidt, MdB