Besuchen Sie mich auf Facebook!
Folgen Sie mir auf Twitter!
Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Zur Woche 3/2012
Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche nahm der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seine Arbeit auf. Bei dem nichtöffentlichen Treffen am Donnerstag steckten die elf Mitglieder des Bundestagsgremiums das Vorgehen für die nächsten Wochen ab. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss will sich möglichst bald mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und der Bund-Länder-Kommission treffen, die sich ebenfalls um diese Thematik kümmern. So soll eine enge Verzahnung der Tätigkeiten dieser Gremien gewährleistet werden. Gemeinsam mit allen Fraktionen wollen wir lückenlos aufklären, wie es zu diesen beschämenden Mordanschlägen kommen konnte, welche Behörden wo versagt haben und was der Gesetzgeber auf Bundesebene womöglich verändern muss. Weiterlesen »
Zur Woche 2/2012
Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
in der zweiten Sitzungswoche des neuen Jahres herrschte ungewohnte Einigkeit innerhalb der Fraktionen.
Fraktionsübergreifend wurde am 26.01.2012 der Einsatz eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsextremismus beschlossen. Der Ausschuss soll eng mit den Ländern zusammenarbeiten, um die Ungereimtheiten in der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzuklären und Licht ins Behördendunkel zu bringen. Weiterlesen »
Zur Woche 1/2012
Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres standen viele wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. Am 19.01.2012 hielt ich eine Rede zum Antrag der Grünen „Soziale Bürgerrechte garantieren — Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“.
Zur Woche 20/2011
Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr liegt hinter uns. Am 16.12.2011 hielt ich eine Rede zur Ost-Rente im Bundestag. Auch nach 20 Jahren Deutscher Einheit gibt es kein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Wir fordern als ersten Schritt eine Vereinheitlichung der rentenrechtlich pauschal bewertbaren Versicherungszeiten, die noch immer zu unterschiedlichen Rentenanwartschaften in Ost und West führen.Außerdem müssen die offenen Fragen der Rentenüberrleitung endlich in einem “Rentenüberleitungsabschlussgesetz” geklärt werden. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, der die sozialen Härten der Rentenüberleitung abfedern soll. Die Umsetzung soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereiten, denn die Deutsche Einheit bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiterlesen »
