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Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Debatte zur Rente Ost im Deutschen Bundestag
Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde
Am Freitag, den 16.12.2011 wird im Deutschen Bundestag wieder einmal über die offenen Fragen der Rentenüberleitung und die schwierige Angleichung der Rentenberechnungssysteme in Ost und West debattiert. Die SPD hat dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt und ist mit den Antworten aus dieser Anfrage überhaupt nicht zufrieden. Ausweichende Antworten, Zahlen sind angeblich nicht bekannt und im Übrigen wird alles seit vielen Monaten geprüft. Nur ist bisher noch kein Ergebnis zu verzeichnen, obwohl die Koalition aus CDU, CSU und FDP das in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Die SPD will, dass die sofort lösbaren Fragen, wie z.B. die Angleichung pauschal bewerteter Versicherungszeiten wie Pflege von Angehörigen, Zivildienst oder Kindererziehung auch sofort angeglichen werden. Dazu hat sie den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/6487 eingebracht. Ein weiterer Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/6486 fordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die ein “Rentenüberleitungsabschlussgesetz” und einen “Härtefallfonds” für den Ausgleich besonderer sozialer Härten aus der Rentenüberleitung vorbereiten soll.
Hier können Sie die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage herunterladen.
Silvia Schmidt, MdB begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011
Silvia Schmidt, MdB; Foto: SPD-Bundestagsfraktion
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen.
Die SPD bekräftigt ihren Anspruch, die maßgeblich gestaltende politische Kraft auf dem Weg von der Fürsorge für Menschen mit Behinderung hin zur selbstbestimmten Teilhabe zu sein. Sie baut dabei auf das feste Fundament der Beteiligung von Betroffenen an der Erarbeitung von Positionen und Forderungen. Weiterlesen »
Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung – schlimmer gehts nimmer
Gerd Altmann / pixelio.de
Es heißt, je schlechter ein Gesetz gemacht ist, desto mehr Änderungsanträge werden dazu eingebracht. Wie schlecht muss ein Gesetz sein, wenn die eigenen Koalitionsfraktionen 125 Anträge einbringen? Damit liegen mehr als doppelt so viele Seiten Änderungen wie Gesetzestext vor. Doch das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz hat sich auch durch die 125 eingebrachten Änderungsanträge keinesfalls verbessert. Weiterlesen »
Zur Woche 19/2011
Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
die vorletzte Sitzungswoche des Jahres 2011 liegt hinter uns. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention habe ich am 1. Dezember eine Rede im Bundestag gehalten. Das Ziel der Umsetzung ist die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. Behinderte Menschen sollen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben. Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ werden und wurden die Betroffen als Experten in eigener Sache in den gesamten Entwicklungsprozess einbezogen. Damit behinderte Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist es in erster Linie unsere Pflicht Barrierefreiheit zu schaffen. Das bedeutet, wir müssen den Reiseverkehr, den Tourismusbereich, die modernen Kommunikationsmedien und die Baunormen für öffentlich zugängliche Einrichtungen behindertengerecht gestalten. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass Menschen mit Behinderung nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zudem aufgefordert einen „Tag des Barrierefreien Tourismus“ auf der ITB einzurichten. Weiterlesen »
