Damaris / pixelio.de

Wichtiges Element der aktuell geplanten Pflegereform ist die Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke, die zuhause versorgt werden. “Das ist richtig aber geht leider nicht weit genug. Wir brauchen auch eine Vereinfachung, damit die Menschen die vorhandenen Leistungen auch kennen und nutzen”, sagt Silvia Schmidt. Denn die Bundesregierung will den Begriff der ‘häuslichen Betreuung’ einführen. Diese Betreuung umfasst die Unterstützung und Beaufsichtigung im häuslichen Umfeld einschließlich Hilfen zur Orientierung und bei der Alltagsgestaltung. Es soll sich um all jene Verrichtungen handeln, die weder der Grundpflege noch der bereits heute vergütbaren ‘hauswirtschaftlichen Versorgung’ angehören und die auch nicht von anderen Sozialleistungsträgern als der Pflegeversicherung bezahlt werden.

Zusammen mit der in Zukunft möglichen Zeitvergütung ergeben sich hier einerseits neue Chancen, andererseits dürfte der neue, nicht exakt definierte Begriff die ohnehin schon vorhandene Verwirrung darüber, was genau Betroffenen zusteht, weiter steigern. Begrüßenswert ist die Einführung von sogenannten Einzelpflegekräften, die maßgeschneiderte Lösungen für die Betroffenen erbringen können.

Auch sollen Menschen mit Behinderung von den Leistungen völlig ausgeschlossen bleiben, die Pflegeversicherung soll endgültig als nachrangige Leistung zur Eingliederungshilfe werden. “Das lehne ich insbesondere für den ambulanten Bereich ab, denn Menschen mit Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden und pflegebedürftige Menschen sind auch Menschen mit Behinderung”, so Silvia Schmidt.

Insgesamt ist zu sagen, dass die Reformansätze wesentlich konsequenter und nachvollziehbarer umsetzbar gewesen wären, wenn die Bundesregierung den Mut gehabt hätte, den Pflegebedürftigkeitsbegriff wie seit Jahren geplant zu reformieren. “Darüber hinaus vermissen wir klare, einklagbare Rechte bezüglich der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf,” so Silvia Schmidt. “Wie wichtig dieses sozialpolitische Thema in den kommenden Jahren sein wird, hat die Bundesregierung offensichtlich noch nicht begriffen.”

Zwar ist es einerseits wünschenswert, eine weitere Alternative zur Heimunterbringung zu schaffen, andererseits muss unbedingt vermieden werden, dass hier billige ‘Kleinstheime’ entstehen, die vor allem dem Gewinnstreben des Betreibers dienen und die nur unzureichend kontrolliert werden. Problematisch ist auch, dass die Heimgesetze in einigen Bundesländern die Errichtung solcher ambulant betreuten Wohngruppen erschweren. Sinn macht eine Förderung dieser Idee deshalb nur dann, wenn die Gesetzeslage parallel bundesweit harmonisiert wird.

Silvia Schmidt

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche nahm der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seine Arbeit auf. Bei dem nichtöffentlichen Treffen am Donnerstag steckten die elf Mitglieder des Bundestagsgremiums das Vorgehen für die nächsten Wochen ab. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss will sich möglichst bald mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und der Bund-Länder-Kommission treffen, die sich ebenfalls um diese Thematik kümmern. So soll eine enge Verzahnung der Tätigkeiten dieser Gremien gewährleistet werden. Gemeinsam mit allen Fraktionen wollen wir lückenlos aufklären, wie es zu diesen beschämenden Mordanschlägen kommen konnte, welche Behörden wo versagt haben und was der Gesetzgeber auf Bundesebene womöglich verändern muss. Gut finde ich, dass einzelne öffentliche Treffen des Untersuchungsausschusses mit Zeugen oder mit Sachverständigen möglicherweise auch im Fernsehen übertragen werden, um so ein hohes Maß an Transparenz zu erreichen. Dies hängt jedoch vom Einverständnis der geladenen Personen ab und soll von Fall zu Fall entschieden werden.

Weiterhin wurde in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Handlungsunfähigkeit der Regierung bei der Energiewende debattiert. Während immer öfter Stromnetzschwankungen auftauchen, beharken sich Ministerien über Zuständigkeiten. Ich finde, dieses Regierungschaos muss aufhören.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre Silvia Schmidt, MdB

Empfangen wurde der Botschafter durch Jutta Fischer und Silvia Schmidt vor dem Geburtshaus Luthers. Durch die englisch sprechende Stadtführerin, Frau Dorothee Prohl, wurde ihm hier nicht nur ein Überblick über die Stadtgeschichte geboten, sondern auch zahlreiche Exponate aus der Zeit Luthers präsentiert.

2. Station des Rundgangs durch die Eisleber Innenstadt war das noch im Bau befindliche ökumenische Taufzentrum in der Petrikirche. Mit Staunen reagierte der Botschaft auf das in den Boden der Kirche eingelassene Taufbecken. Nach der Fertigstellung im Laufe diesen Jahres können hier verschiedene Taufzeremonien durchgeführt werden, darunter auch sogenannte Tauferinnerungsfeiern. Wie der Botschafter anmerkte, entsteht hier ein auch für Amerikaner interessanter Platz.

Entlang des Lutherweges gelangten die Teilnehmer des Rundgangs auf den Markt und zur Statue des Reformators Martin Luther. Während des Rundgangs zogen der Botschafter und seiner Begleiter nicht nur viele neugierige Blicke auf sich. Auch fiel er durch seine Offenheit und Freundlichkeit gegenüber den Menschen in der Lutherstadt auf.

Am Sterbehaus Martin Luthers vorbei, besuchte die Gruppe gegen Ende des Rundgang auch die Kirche Sankt Andreas, mit ihrer weltbekannten Lutherkanzel.

Zum Abschluss wurde der Botschafter im Rathaus der Stadt empfangen. Die Sängerinnen und Sänger vom Doppelquartett des Martin-Luther-Gymnasiums hielten ihm ein kurzes Ständchen – natürlich auch in englischer Sprache. Im Anschluss daran trugen sich Botschafter Murphy und Generalkonsul Powell in das goldene Buch der Lutherstadt ein. In seiner anschließenden kurzen Ansprache betonte Murphy, dass er von Eisleben und den Stätten Luthers beeindruckt sei und sich eine Rückkehr vorstellen könne. “Es ist das erste Mal von vielen”, erklärte Murphy. Eine Einladung zum Geburtstag Luthers im November wurde durch Oberbürgermeisterin Fischer auch prompt ausgesprochen. Selbstverständlich sollten der Botschafter und der Generalkonsul nicht mit leeren Händen nach Hause gehen: Neben Infos über die Lutherstadt, Plüsch-Wiesis und einem Gemälde der Stadt, schenkte man Murphy – einem leidenschaftlichen Fußballfan – 2 Fußbälle, unterschrieben von den Vertretern der Lutherstadt und den jungen Menschen des Gymnsasiums.

“Es waren 2 spannende Stunden mit einer beeindruckenden Persönlichkeit, heute in der Lutherstadt Eisleben”, erklärte Silvia Schmidt, im Anschluss an den Besuch des Botschafters. Bei über 150 Millionen Menschen protestantischen Glaubens in den USA, gibt es großes Potential im Hinblick auf den Tourismus und im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum 2017. Auch Städtepartnerschaften sollte man ins Auge fassen, so Schmidt.

Bilder vom Besuch des Botschafters finden Sie hier.

Silvia Schmidt

Liebe Leserinnen und Leser,

in der zweiten Sitzungswoche des neuen Jahres herrschte ungewohnte Einigkeit innerhalb der Fraktionen.

Fraktionsübergreifend wurde am 26.01.2012 der Einsatz eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsextremismus beschlossen. Der Ausschuss soll eng mit den Ländern zusammenarbeiten, um die Ungereimtheiten in der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzuklären und Licht ins Behördendunkel zu bringen.Bewegend waren die Feierlichkeiten, die am 27.01.2012 anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus stattfanden und in diesem Zusammenhang die Rede von Marcel Reichs-Ranicki im Bundestag. Im Rahmen der Gedenkfeier für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus habe ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion bei der Gedenktafel in der Tiergartenstraße einen Kranz niedergelegt.

Weiterhin wurde in der Fraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden. Das wollen wir anpacken.

Als Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion habe ich mich sehr über das Engagement der AG Kultur und Medien gefreut. Der in dieser Woche vorgestellte Antrag „Kultur für alle“ fordert einen barrierefreien Zugang zu Kultur- und Medienangeboten und ist als Pilotprojekt auch in Leichte Sprache übersetzt worden. Jeder soll die Möglichkeit haben, die Inhalte zu verstehen; das betrifft insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen. Unser Bestreben ist es, dass der Bundestag alle seine parlamentarischen Initiativen in Leichte Sprache übersetzen lässt. Ein weiterer Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre Silvia Schmidt, MdB

Silvia Schmidt, MdB; Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den Antrag „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ auch in Leichter Sprache in den Bundestag einzubringen, erklärt Silvia Schmidt:

„Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Dieser Satz ist in sogenannter leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrags „Kultur für alle! – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ in Leichte Sprache. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen  und ist verfügbar unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15641,00.pdf.

Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können  -  besonders diejenigen, für welche der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die Sprache der Politik zu kompliziert finden. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt  einen Antrag im Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen, einfachen Sätzen mit kurzen Wörtern. Der Text ist in einer bestimmten Schriftgröße verfasst und enthält viele Erklärungen. Bunte Bilder unterstützen das Verstehen des Textes. Details zur Leichten Sprache finden Sie unter: www.leichtesprache.org.

Menschen mit Behinderungen interessieren sich ebenfalls für Politik. Wir dürfen sie nicht ausschließen. Gerade deshalb ist es wichtig, die Beschlüsse des Bundestages, die sie betreffen, auch verständlich zu formulieren. Erst dadurch werden sie zugänglich. Das verstehe ich unter echter Barrierefreiheit.

Die UN-Behindertenrechtskonvention anerkennt, dass auch für Menschen mit Behinderung ein voller Zugang zur kulturellen Umwelt wichtig ist, „damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Der Antrag „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ fordert verbindliche Regeln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Kultur und Medien. Er fordert, Kultur- und Freizeitangebote barrierefrei zu gestalten, bei Ausschreibungen des Bundes die Barrierefreiheit verpflichtend zu berücksichtigen, die Denkmalförderung des Bundes möglichst an barrierefreie Zugänge zu knüpfen oder Filme nur dann zu fördern, wenn wenigstens eine Endfassung des Films mit deutscher Audiodeskription oder deutschen Untertiteln vorliegen wird. Es geht dabei um barrierefreie Zugänge zu Kultur-, Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen und sich nicht länger auf unbestimmte Absichtserklärungen zu beschränken. Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion legt dazu konkrete und verbindliche Forderungen vor. Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.

Silvia Schmidt, Rüdiger Erben und Dr. Steffen Eichner

Der SPD-Kreisverband Saalekreis veranstaltete am 21. Januar im Merseburger Schloßgartensalon seinen traditionellen Neujahrsempfang. Unter den über 100 Gästen war auch Silvia Schmidt, als Bundestagsabgeordnete verantwortlich für die Betreuung des Saalekreises und des Landkreises Mansfeld-Südharz. Neben Grußworten, u.a. des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Steffen Eichner und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, fanden sich die zahlreichen Gäste aus Partei und Gesellschaft im Anschluss in lockerer Atmosphäre zu vielen Gesprächen zusammen.

Silvia Schmidt

Liebe Leserinnen und Leser,

in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres standen viele wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. Am 19.01.2012 hielt ich eine Rede zum Antrag der Grünen „Soziale Bürgerrechte garantieren — Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“.

Hier können Sie sich die Rede als Video anschauen.

Dabei ging es hauptsächlich darum, das in unserem Land sehr stark zergliederte Sozialleistungssytem zu vereinheitlichen. Die Leistungsträger müssen verantwortlich mit den Geldern umgehen. Die Betroffenen brauchen eine trägerunabhängige und wohnortnahe Beratung. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass möglichst alle Leistungen aus einer Hand erfolgen. Das SGB IX muss novelliert werden. Es müssen klare Kompetenzregelungen geschaffen werden. Gerade behinderte Menschen haben ein Recht auf einfache Sprache.

Außerdem sollen rechtsextreme Gewalttäter härter bestraft werden. Die Täter handeln aus rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden Beweggründen. Damit verletzten sie grundlegende Menschenrechte. Diese Motivation muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb vor, dass diese Merkmale bei der Verurteilung des Täters berücksichtigt werden.

Schließlich setzen wir uns dafür ein, benachteiligten Jugendlichen eine Chance zu geben. Im Rahmen der Programme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ soll diesen Jugendlichen ein Schulabschluss oder eine Ausbildung ermöglicht werden. Viele junge Leute benötigen Hilfe beim Übergang von der Schule zum Beruf. Wir fordern die Bundesregierung auf, die finanziellen Kürzungen für diese beiden Programme zurückzunehmen, damit die Anzahl der Standorte erhalten bleibt. Außerdem soll die Möglichkeit der Ko-Finanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und SGB III Aufrecht erhalten werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre Silvia Schmidt, MdB

Bettina Hagedorn, MdB stv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Am 21. Februar 2012 laden die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und die Behindertenbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn und Silvia Schmidt, zur Veranstaltung “Mitten drin statt außen vor!” in der Veranstaltungsreihe “Fraktion vor Ort” um 19:00 in die “Alte Schule” in der Matthias- Claudius Straße 29 in Reinfeld. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde

Der heute vorgestellte Film der Medienwissenschaftlerin Katharina Kirch aus Merseburg, der mit Unterstützung von Silvia Schmidt und dem Offenen Kanal Merseburg produziert wurde, beleuchtet die vorhandenen Probleme und Perspektiven der “Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag”. Mitgewirkt haben Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache, wie die sehbehinderte Dokumentarin Nina Waskowski. Der Film befragt aber auch Mitglieder des Parlaments, insbesondere die behindertenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien.

Hier kann der Film angeschaut werden: www.okmq.de.

Die Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag ist angesichts der kürzlich abgesagten Veranstaltung “Menschen mit Behinderung im Parlament” sicherlich nicht als ausreichend zu bezeichnen. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fordert, dass Menschen mit Behinderung – dazu gehören auch pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen – gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Diensten und Gebäuden haben müssen. Davon ist der Deutsche Bundestag noch weit entfernt. Jedoch gibt es bereits sehr gute Ansätze, die weiter verfolgt werden müssen. Das Parlament steht exemplarisch für das Versäumnis, inklusiv und damit von Anfang an Barrierefreiheit mit zu berücksichtigen und symbolisiert auch den Zustand unserer Republik. Jahrzehntelang haben die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung nur eine untergeordnete Rolle gespielt – schließlich waren sie in der Öffentlichkeit kaum sichtbar – und nun muss sehr aufwändig auf Teilhabe “umgerüstet” werden. Das betrifft nicht nur Bauten, sondern auch das Denken über Behinderung und natürlich auch die Gesetze, die nur bedingt, den Anforderungen der UN-BRK gerecht werden.

Bundesinitiative "Daheim statt Heim"

Alljährlich gibt es zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rund um den 5. Mai viele Aktionen von Behindertenverbänden und Initiativen in zahlreichen Orten des Landes. Inzwischen ist es eine Tradition, dass der Berliner Behindertenverband “Für Selbstbestimmung und Würde” e.V. (BBV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des SoVD und die Bundesinitiative “Daheim statt Heim” gemeinsam zu einer großen Protestveranstaltung in der Hauptstadt Berlin aufrufen.
Am 10. Mai 2011 kamen über 1000 Menschen mit und ohne Behinderungen aus allen Bundesländern zur Demonstration unter dem Motto “Rettungsschirme für Alle!” vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt und viele Behindertenorganisationen unterstützten die Aktion.

Der Rettungsschirm ist seit dem deutlich gewachsen. Trotzdem ist er für Menschen mit Behinderungen – in Deutschland und anderen Staaten Europas – nicht vorgesehen. Im Gegenteil. An Stelle einer unverzüglichen und vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fallen auch die Belange von Menschen mit Behinderungen zunehmend mehr den “Sparmaßnahmen” zum Opfer.

Deswegen rufen die drei Behindertenorganisationen als Auftakt zum Europäischen Protesttag 2012 wieder unter dem Motto “Rettungsschirme für Alle!” am 27. April 2012 zur großen Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor auf.

Wir würden uns sehr freuen, wenn auch in diesem Jahr zahlreiche Behindertenorganisationen, aber auch die Gewerkschaften und andere Vereine, Institutionen und Persönlichkeiten die Protestveranstaltung aktiv unterstützen und viele Menschen am 27. April an der Veranstaltung in Berlin teilnehmen. Deswegen bitten wir auch, den Aufruf weiterzuleiten bzw. ihn zu veröffentlichen.

Vorschläge, Angebote und Rückfragen sind über die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, Tel.: 030 200 66 972, info@bi-daheim.de möglich und willkommen. Organisationen, die den Aufruf und die Protestveranstaltung unterstützen und namentlich genannt werden möchten, teilen uns dies bitte schriftlich mit Zusendung des Logos bis zum 17. Februar mit, da anschließend ein aktualisierter Aufruf erscheinen soll.