AG Selbst Aktiv

Am 03.05. 2012 lud die Landesvorsitzende, Katrin Budde, zur Gründungsveranstaltung der „AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD” in die Landesgeschäftsstelle im Ernst-Reuter Haus in Magdeburg ein.

Bereits im Oktober 2011 hatte das Netzwerk Selbst Aktiv unter der Initiative  der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, ihre Arbeit aufgenommen. Von Anfang an wurde über die grundlegenden Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Bewältigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diskutiert.Die Selbst Aktiven wollen sich aktiv in den Diskussionsprozess der SPD in Sachsen-Anhalt einmischen, um die Belange der UN-Behindertenrechtskonvension endlich umzusetzen. Als Gast konnten wir Karl Finke, Bundessprecher von Selbst Aktiv, in unserer Mitte begrüßen.In seinem Grußwort verwies er auf die Wichtigkeit und rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvension, bei Schaffung einer barrierefreien Umwelt auf allen sozialen Ebenen. Dabei konkretesierte er am Beispiel „Inklusive Bildung“, die Notwendigkeit der Verwirklichung der Konvention.

Um auf die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen, wollen Diese präsent ,vor Ort sein. Die Teilhabe behinderter Menschen muß stärker in das gesellschaftliche Bewußtsein rücken.Dabei soll die UN-Behindertenrechtskonvension nicht nur auf dem Papier geschrieben stehen, sie muß in die  tägliche Praxis ( Bildung/ Erziehung, Ausbildung,Arbeit, Wohnen) verankert werden. So die Zielsezung der AG Selbst Aktiven.

Die Arbeitsgemeinschaft soll offen sein für alle, die an der Behindertenpolitik der SPD interessiert sind, unabhänig von einer Mitgliedschaft. Als Landesvorsitzende wurde Katrin Gensecke gewählt. Für die kommenden zwei Jahre stehen ihr Angelika Engel und Andreas Poppe als Stellvertreter zur Seite. Weiterhin wurden Stefan Beckmann, Peter Marx, Siegfried Merkel, Jasmin Schöntaube, Silvia Schmidt und Olaf Schmiedeck als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Quelle: www.jakobmuthpreis.de

Silvia Schmidt ruft alle Schulen, die schon heute Kinder mit Behinderung integrieren und Inklusion so möglich machen, auf, sich für den Jakob-Muth-Preis der Bertelsmann-Stiftung zu bewerben. Der Preis ist für Schulen mit einem Preisgeld von 3000€ dotiert und wird seit 2009 jährlich an Schulen und Schulverbünde vergeben, die die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung umsetzen. Weitere Informationen sind hier zu finden: www.jakobmuthpreis.de, Bewerbungen sind an die dort angegebenen Adressen zu richten.

Bundesinitiative "Daheim statt Heim"

„Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung“

Eine Stellungnahme der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion,
Silvia Schmidt, MdB zur Öffentlichen Anhörung am 9. Mai. 2012 im Deutschen Bundestag:

Einstimmigkeit bestand bei den anwesenden Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen und acht geladenen Sachverständigen der Anhörung zur barrierefreien Mobilität und barrierefreiem Wohnen am 9. Mai 2012 in folgender Grundaussage:

Älteren Menschen sowie Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf ist ein zufriedenes, selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung – DAHEIM – zu ermöglichen. Ihre Mobilität und damit auch die barrierefreie Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, gilt es sicher zu stellen. Obwohl die öffentliche Hand in diesem Prozeß eine Vorreiterrolle einnimmt, können private Rechtsträger nicht aus der gleichwertigen Verantwortung entlassen werden. § 1 Abs. 6 Bundesbaugesetz verweist insbesondere auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Die Praxis ist jedoch oftmals unzureichend. Deregulierungsbestrebungen in der Verwaltung und der Abbau von Personal auf kommunaler Eben bergen für die Durchsetzung von Barrierefreiheit vor Ort zunehmend Gefahren.Die vom deutschen Parlament verabschiedete UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) enthält u.a. in Artikel 3 (allgemeiner Grundsatz der Zugänglichkeit), Artikel 9 (Umsetzung geeigneter Maßnahmen), Artikel 4 (Änderung oder Aufhebung jeglicher Diskriminierung) klare Aufgaben und Verpflichtungen. Ihre Umsetzung ist auf politischer Ebene bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren zu prüfen.

Die Haltung der Parlamentarier und Sachverständigen zeigte mit Blick auf den Umfang kurz und mittelfristig umzusetzender Forderungen – so beim Umbau von Bestandswohnungen – ein uneinheitliches Bild. Dies setzte sich bei der Beurteilung von Umsetzungschancen moderner, technischer Entwicklungen für Jedermann und einer Aufstockung finanzieller Haushaltsmittel in den Kommunen fort. Die noch stärkere Einbindung von Betroffen-Verbänden und ehrenamtlich tätigen Selbsthilfegruppen in Vorbereitungs- und Entscheidungsprozessen sind trotz der vorhandenen organisatorischen Grenzen dringend erforderlich.

Als Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der politischen Bundesinitiative DAHEIM statt HEIM sind mir viele der vorgetragenen Standpunkte bekannt. Trotzdem gibt es Forderungen, die aus Pragmatismusüberlegungen nicht „aufgeteilt“ werden können. Dazu zählen:

1. die gezielte Förderung des ambulanten, vernetzten Wohnens für ältere Menschen und Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf als Ausdruck des Menschenrechts auf Selbstständigkeit und Selbstbestimmung.
2. der gezielte Neubau barrierefreier Wohnungen und die Anpassung der Standards von Bestandsbauten im angemessenen Rahmen und wo die baulichen Voraussetzungen gegeben sind.
3. die Neuauflage des bundesfinanzierten KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ und eine Ausweitung der Finanzierung wohnumfeldverbessernder Maßnahmen gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI. Der Ausstieg der Bundesregierung aus dem KfW-Programm ist unangemessen und beschämend.
4. die Umsetzung des Vorschlags von Sachverständigen, das KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ in Kombination mit der Förderung der energetischen Sanierung zu propagieren, zumal hier erhebliches Synergiepotential vorhanden ist. Einzelmaßnahmen des einen oder anderen Bereichs dürfen dadurch nicht gefährdet werden.
5. die gesetzliche Festschreibung eines sozialen Mietrechts. Angesichts aktuell 2,5 Millionen fehlender Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf, dürfen Aus-, Umbaumaßnahmen und das Angebot entsprechend ausgestatteter Wohnungen nicht zu einer Explosion von Mieten führen.
6. die Anerkennung von Barrierefreiheit als Gesamtkonzept: neben Neu- und Umbauten umfaßt es gleichwertig technische Assistenzsysteme und individuelle Dienstleistungen.
7. der Kompetenzaufbau und Kompetenzausbau im Bereich barrierefreien Wohnens, barrierefreier Mobilität, barrierefreier Umweltgestaltung und Assistenz- sowie Dienstleistungen in der Gesellschaft, bei Entscheidungsträgern, in diesem Bereich tätigen Berufsgruppen sowie besonders als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Studierenden der Architektur und Stadtentwicklung.
8. der Ausbau einer barrierefreien Mobilität im Nah- wie Fernverkehr (Bahn, Schiffahrt, Luftverkehr) und im Fußgängerbereich, inklusive der dazugehörigen Standorte (Bahnhöfe, Flughäfen, Häfen). Es kann nicht sein, daß auf Bundesebene Finanzmittel gestrichen und die Kommunen nicht in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur barrierefrei auszubauen bzw. aufrecht zu erhalten.
9. das gesetzliche und tatsächliche Entgegenwirken von offensichtlichen Ausgrenzung behinderter Menschen im Flugverkehr und durch den Einsatz neuer, nicht behindertengerechter Fernlinienbusse.

10.  den Prozeß des Universelles Design für alle Lebensbereiche und zum Leben notwendigen Produkte umzusetzen und somit beste Voraussetzungen für ein lebenswertes Leben aller Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Die Lebenssituation älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung ist keine Sondersituation. Sie ist Teil unseres Lebensalltags. Vor dem Hintergrund des Inklusionsgedankens sind daher Barrierefreiheit und Mobilität Grundsätze von allgemeinem gesellschaftlichen und politischem Interesse.

Vieles muß auch gesetzlich noch verändert werden, oft sind aber auch der „Vollzug“ und die „Erkenntnis“ das Problem.

Ich wünsche mir ein Miteinander in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung.

Für ältere Menschen sowie von Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf gilt deshalb:

• Leben und Arbeiten dort, wo man sich selbstbestimmt, zufrieden und geborgen fühlt.
• Wohnen immer DAHEIM.

Quelle: spdfraktion.de

“Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte!” ist der Titel einer neuen Broschüre  der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist in leichter Sprache verfasst und kann auf der Internet-Seite der Fraktion heruntergeladen und bestellt werden. Es werden darin Themen und Vorhaben der Fraktion im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention dargestellt.

SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Arbeitslose tatsächlich Arbeitslosengeld I bekommen. Momentan gehen laut DGB fast 30 Prozent der Neuarbeitslosen leer aus, obwohl sie vorher Beiträge gezahlt haben. Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind unzureichend.Die SPD will die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte verbessern. Künftig soll jeder, der sechs Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, danach bis zu drei Monate Arbeitslosengeld I beanspruchen dürfen. Das ist nur folgerichtig: Wenn es immer mehr kurzfristige Beschäftigung gibt, muss es künftig auch kurzfristiges Arbeitslosengeld geben.

Zweitens wollen wir die Rahmenfrist, also den Zeitraum, in dem Beitragszahlungen liegen müssen, von zwei auf drei Jahre verlängern. So haben vor allem Menschen mit vielen kurz befristeten Jobs speziell im Kultur- und Medienbereich die Chance, ausreichend Beitragsmonate zu summieren. Wir brauchen endlich mehr Beitragsgerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung. Wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, der soll auch Arbeitslosengeld I erhalten können.

Quelle: spdfraktion.de

Das neue Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion zur UN-Behindetenrechtskonvention “Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Für eine inklusive Gesellschaft” ist jetzt erhältlich. Es kann unter diesem Link heruntergeladen und bestellt werden.

Im Mittelpunkt des Informationsbesuches soll die Frage stehen, wie Norwegen die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bewerkstelligt. Der für diese UN-Konvention federführend zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich seit der Ratifizierung durch Deutschland intensiv mit Fragen der Behindertenpolitik, beispielsweise der Integration in den Arbeitsmarkt, dem Erreichen von Inklusion in verschiedensten Bereichen sowie dem persönlichen Budget. Erst im November letzten Jahres hat der Ausschuss zum von der Bundesregierung vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in der deutlich wurde, dass es noch viele Bereiche gibt, in denen Defizite bestehen oder es an wirklich überzeugenden Lösungen mangelt.

Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit Vertretern korrespondierender Ausschüsse des norwegischen Stortinget sowie dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Gleichstellung, Kinder und Familie, dem Stadtrat von Oslo sowie dem Gleichstellungsombuds. Ebenso werden Termine mit Behindertenorganisationen, -vereinen und -verbänden, dem norwegischen Gewerkschaftsdachverband, dem norwegischen Arbeitgeberverband sowie einem Arbeitgeber, der sich bei der Integration Behinderter ins Arbeitsleben besonders hervor getan hat, zum Informationsaustausch genutzt

Silvia Schmidt, MdB Quelle: spdfraktion.de

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche hat die Bundesregierung wieder zugeschlagen: Sie kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt. Wir setzen uns für eine Stärkung der hochinnovativen deutschen Solarindustrie und der geschaffenen Arbeitsplätze ein. Zur namentlichen Abstimmung in dieser Woche habe ich dazu auch eine gemeinsame Erklärung mit den Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien aus meinem Heimatland sowie eine persönliche Erklärung unterzeichnet. Diese Politik muss gestoppt werden!Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren Referentenentwurf für ein “RV-Lebensleistungsgesetz” vorgelegt. Damit sollen durch Zuschuss- und Kombirenten die sinkenden Alterseinkünfte aufgefangen werden. Meines Erachtens ein unzureichender und untauglicher Entwurf. Es wurde leider völlig darauf verzichtet, die Leistungen für Rehabilitation auch der Alterung anzupassen. Sollte dieses Gesetz durchkommen, werden schon bald noch mehr Anträge auf Kuren und Heilbehandlungen aus finanziellen Gründen abgelehnt. Eine Katastrophe! Auch gibt es in dem Entwurf keinen Hinweis darauf, dass die Kanzlerin und ihre Ministerin von der Leyen die Lebensleistung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner ernst nimmt. Weder die Angleichung der Rentensysteme noch die Lösung von Problemen der Rentenüberleitung für Härtefallgruppen wird angepackt. Ersteres hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen – und jetzt gebrochen!

Als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion habe ich in dieser Woche ein wichtiges Fachgespräch mit taubblinden Menschen und ihren Verbänden geführt. Es wurde sehr deutlich, dass Taubblindheit eine Behinderung eigener Art ist und nicht einfach nur eine Kombination aus “taub” und “blind”. Wenn ein Fernsinn fehlt, kann der andere ausgleichend genutzt werden. Das geht bei Taubblinden Menschen nicht. Deshalb will ich deutliche Verbesserungen für die 6000 Betroffenen erreichen, erster Schritt ist ein eigenständiges Merkzeichen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende und schon jetzt ein tolles Osterfest!

Ihre

Silvia Schmidt, MdB

"Gute Arbeit"

Die “Gute Arbeit” ist die Zeitung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie berichtet über aktuelle Vorhaben und die Politik im Deutschen Bundestag. Auf der letzten Seite werden in jeder Ausgabe Abgeordnete und ihre Arbeit kurz vorgestellt. In dieser Ausgabe hat es Silvia Schmidt “erwischt”:
“Silvia Schmidt (58) ist die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Dort sitzt sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist stellvertretendes Mitglied im Gesundheits- und im Petitionsausschuss. 2009 ist sie über die Landesliste Sachsen- Anhalt in den Bundestag eingezogen, zuvor hat sie in ihrem Wahlkreis Eisleben-Sangerhausen- Hettstedt dreimal das Direktmandat gewonnen. Auch ehrenamtlich engagiert sich Silvia Schmidt für die Belange behinderter Menschen. So ist sie Mitbegründerin der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, die sich für behinderte Menschen einsetzt, die nicht im Heim, sondern selbstbestimmt leben wollen.”

Hier können Sie die aktuelle “Gute Arbeit” 2/2012 herunterladen.

Teilnehmer des Fachgesprächs Taubblindheit

An diesem Montag fand ein von Silvia Schmidt organisiertes Fachgespräch zum Thema “Taubblindheit” statt. Eingeladen waren Betroffene, Vertreter der Betroffenen- und Angehörigenverbände, Vertreter von Kommunen und Ländern sowie Wissenschaftler. Mit ihnen diskutierte Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion über das Ziel, die Lebenssituation der Betroffenen merklich zu verbessern.Im Laufe des Gesprächs wurde deutlich, dass die geschätzten 6000 Betroffenen in Deutschland sehr versteckt und marginalisiert leben. Den Verbänden sind nur wenige Betroffene persönlich bekannt. “Für die Gesellschaft existieren sie praktisch nicht”, so Silvia Schmidt. Oft wird ihre Behinderung bzw. ihr Verhalten mit einer psychischen Störung verbunden, zwangsweise Unterbringungen in Pschiatrischen Kliniken sind oft die Folge. Dies verstösst eindeutig gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die darin enthaltenen Rechte der Betroffenen. Andere leben isoliert innerhalb von Familien, die mit dem Fortschreiten der Behinderung oft nicht mithalten können. So entstehen Situationen, in denen die Betroffenen keine Hilfe erhalten, obwohl alle Beteiligten überfordert und verängstigt sind.

Bedarfsgerechte Assistenz und Unterstützung ist technisch vorhanden, wird aber gerade von Krankenkassen und Sozialämtern nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Oft sind die Sachbearbeiter über den möglichen Bedarf und die Lebenssituation der Betroffenen nicht genug informiert. Dass Taubblindheit nicht einfach die Addition von ‘blind’ und ‘taub’ bzw. gehörlos ist, wurde von den Sachverständigen sehr klar herausgearbeitet. Eine Betroffene berichtete der Runde von den Auswirkungen dieser fehlenden Informationen auf ihr alltägliches Leben.

Die Forderung der Betroffenenverbände nach einem eigenständigen Merkzeichen ‘TBL’ für den Schwerbehindertenausweis wurde sehr eingehend geprüft. Übereinstimmend stellten alle Teilnehmer fest, dass zu Zwecken der Sichtbarmachung dieser spezifischen Behinderung und für eine valide Datenerhebung ein Merkzeichen sinnvoll sein könnte. Es gilt also zunächst, mit dem Merkzeichen auch die Behörden für die Bedarfe der Betroffenen zu sensibilisieren. Ob das Merkzeichen mit einer entsprechenden Leistungserweiterung verbunden sein muss, wollen die Teilnehmer in weiteren Gesprächen klären. “Denkbar wäre es, das Merkzeichen zunächst aus Gründen der Bewusstseinsbildung einzuführen und dann schrittweise eine Anpassung im Leistungsrecht zu prüfen und umzusetzen”, so Silvia Schmidt. “Dies muss aber mit den Kostenträgern gemeinsam geschehen und darf nicht ins Leere laufen”, so Schmidt weiter.

Silvia Schmidt wird als Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion zu dieser Frage mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache einen Antrag entwickeln und in den Deutschen Bundestag einbringen.