Allgemein

NEIN zur Kopfpauschale – pauschale Zuzahlung belastet besonders Menschen mit Behinderung

Gemeinsam mit Verbänden der Selbsthilfe behinderter Menschen übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an den Gesundheitsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Besonders die geplante Kopfpauschale würde für die überwiegend gesetzlich versicherten Menschen mit Behinderung zu einer enormen Belastung. Schon heute werden sie durch die diversen Zuzahlungen und Leistungsbeschränkungen stark belastet. Zu den Opfern der Gesundheitsreform des FDP-Ministers Rösler dürfen sich auch die chronisch kranken und älteren Menschen zählen. Wer abhängig ist von der Solidarität der Gesellschaft wird mit der Kopfpauschale enttäuscht. Bisher zahlte jeder nach seinem Leistungsvermögen in die Gesetzliche Krankenversicherung ein, zukünftig zahlen alle den gleichen Beitrag – ob arm oder reich. Die Reichen bekommen damit den Leistungsstandard der GKV zum Schnäppchen während die einfachen Leute draufzahlen.

„Wie kann eine Regierung den Menschen, die am meisten auf gute und wohnortnahe Versorgung, die Solidarität der Gesellschaft und die Anknüpfung an den medizinischen Fortschritt angewiesen sind, solche Zukunftsperspektiven geben? Das ist nicht nur unsozial und ungerecht, das ist skandalös!“, sagt dazu die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordere von Deutschland in Artikel 25, „eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung (zu stellen,) wie (für die) anderen Menschen“. Silvia Schmidt sagte dazu: „Von diesem Anspruch entfernen wir uns mit der Kopfpauschale doch meilenweit. Danach wird die absolute Grundversorgung für alle festgeschrieben, die sich nicht mehr leisten können. Über einen Sozialausgleich bekommen sie dann noch die Krümel, die vom Tisch der Besserverdienenden herunterfallen. Mit Inklusion, Solidarität oder Gleichberechtigung hat das nichts zu tun.“
Eine echte Alternative bietet nach Ansicht der SPD nur die Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einbezieht. „Unser Konzept ist die passende Antwort auf den demografischen Wandel und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, den dieser uns abfordert. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Geldbeutel die gleich gute Versorgung erhalten. Dazu muss auch ein Solidarausgleich mit der privaten Krankenversicherung her“, so Silvia Schmidt abschließend.

Girls‘ Day 2010: Schülerin aus Hohenmölzen (Burgenlandkreis) begleitet SPD-Abgeordnete einen Tag bei ihrer Arbeit in Berlin

Annika Zech, Schülerin an der Burgenlandschule in Naumburg wird am Donnerstag, 22. April 2010, auf Einladung von Silvia Schmidt einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.
„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Silvia Schmidt, Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Programm für die Mädchen kann sich sehen lassen. Sie haben Gelegenheit, ihre Abgeordnete bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in ihren Büroalltag zu erhalten. Auch werden sie den Reichstag besichtigen und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernen sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Selbstverständlich darf dabei eine interessante und spannende Debatte über den besten Weg dort hin nicht fehlen – genau wie in der richtigen Politik.
Schließlich werden den Mädchen bei einem Markt der Möglichkeiten gestandene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und ihnen Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind um in der Politik oder im Bereich der Politikberatung tätig werden zu können.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche zu ermöglichen.
Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer oder eines Abgeordneten in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, zeigt sich Silvia Schmidt überzeugt.

Nationale Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen NAKOS wird nicht weiter gefördert

Viele kennen die Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS), die einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und damit auch zur Prävention leistet. Dieses Jahr ist leider traurige Gewissheit geworden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Projektförderung von NAKOS in 2010 einstellt.

Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, MdB sagte dazu: “Wir sehen Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen als einen unverzichtbaren Bestandteil und als eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements an. Sie sind für die Gesellschaft und für viele Familien nicht wegzudenken, da sie familienergänzend und –entlastend wirken”. Die NAKOS koordiniert die Selbsthilfegruppen und –kontaktstellen fach-, themen- und trägerübergreifend. Sie wurde seit 1992 vom BMFSFJ gefördert, zuletzt 2009 mit 260.000 Euro (das machte knapp 40 Prozent des Gesamtetats von NAKOS aus). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Projektförderung durch das BMFSFJ weiterläuft. Wäre es nach dem Willen des Ministeriums gegangen, wäre diese Förderung schon 2007 eingestellt worden.

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Weiterförderung in Höhe von 260.000 Euro mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt worden. Das mangelnde Interesse der Regierungskoalition an einer starken Infrastruktur für Selbsthilfegruppen ist ein Tiefschlag.

Schmidt dazu: “Wir sind auch darüber empört, wie Schwarz-Gelb die Prävention systematisch schwächt: Die Regierungskoalition kürzt ungehemmt Präventions- und Aufklärungsprogramme im Gesundheitsressort und lehnt weiterhin ein Präventionsgesetz ab. Sie setzt lieber auf Reparatur statt auf Vorbeugung”.

Bundesregierung hat nur leere Worte für behinderte Menschen übrig

In ihrer letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen festgestellt, dass es gelte „auf die Stärken der Menschen zu schauen“, denn man brauche Jeden und Jede im Arbeitsmarkt. Über die Zukunft der Politik für Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen hat sie leider wieder einmal kein Wort verloren.

„Das sind schöne Worte, leider meint die Ministerin damit wohl kaum die Menschen mit Behinderung, denn denen gibt man ja ständig zu verstehen, dass man sie am Arbeitsmarkt nicht braucht. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung die Integration mit Füßen tritt in dem sie bspw. nicht verhindert, dass öffentliche Ausschreibungen die gewachsene Struktur der Integrationsfachdienste zerstören. Also wieder einmal leere Worte von einer Regierung, die nach einem knappen halben Jahr noch nicht hat erkennen lassen, wie sie die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und Armut von Menschen mit Behinderung bekämpfen will“, so die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt heute in Berlin.

Schmidt weiter: „Es darf nicht sein, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu benutzt wird, Zeit zu schinden, alte Strukturen einfach umzubenennen anstatt Inklusion umzusetzen, wie z.B. die Förderschulen in Baden-Württemberg, und wichtige Felder wie die Teilhabe am Arbeitsleben, die Pflege, die Heil- und Hilfsmittelversorgung oder das Betreuungsrecht unbeachtet zu lassen“.

Für die großen Ziele des Koalitionsvertrages ist bis jetzt tatsächlich wenig getan worden. Die SPD fordert deshalb, dass bis Jahresende längst überfällige Projekte wie die Elternassistenz, die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder mit Behinderung, die Förderung umfassender Barrierefreiheit auch und besonders im Arbeitsmarkt vorangetrieben werden und will dazu eigene Vorschläge vorlegen. Dabei werden die Betroffenen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ weiter ohne Abstriche beteiligt.