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Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Silvia Schmidt stellt sich hinter die Forderung der Deutschen Rentenversicherung, das Budget für Rehabilitationsleistungen schon ab 2013 zu erhöhen
derateru / pixelio.de
Der Vorsitzende des Vorstands, Dr. Hartmut Kleiner, hat heute in seiner Rede vor der Vertreterversammlung der Rentenversicherung klar gefordert, dass das Budget für Reha-Leistungen schnell angehoben werden muss. Übrigens so, wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag 17/8602 bereits seit einiger Zeit fordert. Wegen der aktuellen demografischen Entwicklung gebe es immer mehr Menschen, die einer Rehabilitation bedürften, um erwerbsfähig bleiben zu können, so Kleiner. Angesichts steigender Antragszahlen sei das gesetzliche Reha-Budget in den Jahren 2010 und 2011 daher fast vollständig ausgeschöpft worden. Ohne veränderte Fortschreibungsregelung schon ab 2013 sei damit abzusehen, dass in den kommenden Jahren die Einhaltung des Budgets nur durch einen Verzicht auf notwendige Leistungen erreichbar sei. Dies aber würde in der Folge zu einer Zunahme von Erwerbsminderungsrenten führen und den Bemühungen um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit entgegenlaufen.
Die Bundesregierung lässt sich aber wieder mal alle Zeit der Welt. Dabei ist der Handlungsdruck groß: Medizinische Rehabilitationsleistungen werden durch die Rentenversicherung nur aus einem begrenzten Budget finanziert, das verhindert für viele betroffenen Menschen mit Behinderung die Chancen auf berufliche Wiedereingliederung. “Jeder an Rehabilitation gesparte Euro ist einer zuviel, denn es wird langfristig ein Vielfaches kosten. Denn nicht nur wegen des Fachkräftemangels in unserem Land können wir es uns nicht erlauben, Erwerbspotential zu verschenken. Dieses Land braucht Investitionen in die Menschen. Schwarz-Gelb kennt nur Verschiebebahnhof, Verzögerungstaktik und Klientelpolitik”, so kommentiert Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die aktuelle Regierungspolitik.
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