Aktuelles

Veröffentlicht: 20.01.2012 unter Allgemein, Zur Woche

Zur Woche 1/2012

Liebe Leserinnen und Leser,

in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres standen viele wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. Am 19.01.2012 hielt ich eine Rede zum Antrag der Grünen „Soziale Bürgerrechte garantieren — Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“.

Hier können Sie sich die Rede als Video anschauen.

Dabei ging es hauptsächlich darum, das in unserem Land sehr stark zergliederte Sozialleistungssytem zu vereinheitlichen. Die Leistungsträger müssen verantwortlich mit den Geldern umgehen. Die Betroffenen brauchen eine trägerunabhängige und wohnortnahe Beratung. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass möglichst alle Leistungen aus einer Hand erfolgen. Das SGB IX muss novelliert werden. Es müssen klare Kompetenzregelungen geschaffen werden. Gerade behinderte Menschen haben ein Recht auf einfache Sprache.

Außerdem sollen rechtsextreme Gewalttäter härter bestraft werden. Die Täter handeln aus rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden Beweggründen. Damit verletzten sie grundlegende Menschenrechte. Diese Motivation muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb vor, dass diese Merkmale bei der Verurteilung des Täters berücksichtigt werden.

Schließlich setzen wir uns dafür ein, benachteiligten Jugendlichen eine Chance zu geben. Im Rahmen der Programme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ soll diesen Jugendlichen ein Schulabschluss oder eine Ausbildung ermöglicht werden. Viele junge Leute benötigen Hilfe beim Übergang von der Schule zum Beruf. Wir fordern die Bundesregierung auf, die finanziellen Kürzungen für diese beiden Programme zurückzunehmen, damit die Anzahl der Standorte erhalten bleibt. Außerdem soll die Möglichkeit der Ko-Finanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und SGB III Aufrecht erhalten werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre Silvia Schmidt, MdB