Besuchen Sie mich auf Facebook!
Folgen Sie mir auf Twitter!
Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Zur Woche 20/2011
Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr liegt hinter uns. Am 16.12.2011 hielt ich eine Rede zur Ost-Rente im Bundestag. Auch nach 20 Jahren Deutscher Einheit gibt es kein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Wir fordern als ersten Schritt eine Vereinheitlichung der rentenrechtlich pauschal bewertbaren Versicherungszeiten, die noch immer zu unterschiedlichen Rentenanwartschaften in Ost und West führen.Außerdem müssen die offenen Fragen der Rentenüberrleitung endlich in einem “Rentenüberleitungsabschlussgesetz” geklärt werden. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, der die sozialen Härten der Rentenüberleitung abfedern soll. Die Umsetzung soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereiten, denn die Deutsche Einheit bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Auch die Rente mit 67 hat uns beschäftigt. Die SPD hat dazu ihre Position dargelegt: das Renteneintrittsalter darf nicht schrittweise angehoben werden, ohne dass mindestens 50 % der 60 – 64-jährigen Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters muss mit der Arbeitssituation älterer Beschäftigter verknüpft sein. Langfristig ist diese Erhöhung sozial- und wirtschaftaftspolitisch auf Grund des demografischen Wandels erforderlich, denn die gesetzliche Rentenversicherung als Grundlage der Altersvorsorge muss gestärkt werden.
Ein anderes Thema war die Aufrechterhaltung des Programms der Freiwilligendienste aller Generationen (FdaG). Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Viele jenseits der 65 möchten sich weiterhin in der Gesellschaft engagieren. Dies können sie im Rahmen des FdaG tun. Sie arbeiten acht Stunden pro Woche sechs Monate lang in den Breichen Gesundheit, Pflege, Familienassistenz, Bildung, Kultur, Umwelt und Sport. Der Dienst steht dabei nicht in Konkurrenz zur Erwerbsarbeit. Leider läuft die Förderung dieses Programms Ende 2011 aus. Deshalb fordert die SPD die FdaG zu verstetigen. Ein Freiwilligendienstestatusgesetz soll die Datails regeln.
Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Kommentar schreiben:
