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Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Debatte zur Rente Ost im Deutschen Bundestag
Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde
Am Freitag, den 16.12.2011 wird im Deutschen Bundestag wieder einmal über die offenen Fragen der Rentenüberleitung und die schwierige Angleichung der Rentenberechnungssysteme in Ost und West debattiert. Die SPD hat dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt und ist mit den Antworten aus dieser Anfrage überhaupt nicht zufrieden. Ausweichende Antworten, Zahlen sind angeblich nicht bekannt und im Übrigen wird alles seit vielen Monaten geprüft. Nur ist bisher noch kein Ergebnis zu verzeichnen, obwohl die Koalition aus CDU, CSU und FDP das in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Die SPD will, dass die sofort lösbaren Fragen, wie z.B. die Angleichung pauschal bewerteter Versicherungszeiten wie Pflege von Angehörigen, Zivildienst oder Kindererziehung auch sofort angeglichen werden. Dazu hat sie den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/6487 eingebracht. Ein weiterer Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/6486 fordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die ein “Rentenüberleitungsabschlussgesetz” und einen “Härtefallfonds” für den Ausgleich besonderer sozialer Härten aus der Rentenüberleitung vorbereiten soll.
Hier können Sie die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage herunterladen.
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