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Veröffentlicht: 30.11.2011 unter Allgemein, Behindertenpolitik

Debatte zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 ab 10.45 Uhr wird im Deutschen Bundestag über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel “UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen” beraten. Die SPD hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Debatte zur sog. “Kernzeit” des Parlaments stattfindet. Auch die Fraktionen und der Linken und der Grünen haben Anträge zu Einzelthemen aufgesetzt. Nicht zuletzt wegen des nahenden Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember wird mit einer lebendigen Debatte gerechnet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden Positionen formuliert, die nun geprüft und umgesetzt werden müssen. Unter anderem werden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, die Prüfung einer einkommens- und vermögensunabhängigen sozialen Teilhabeleistung und inklusive Strukturen im Gesundheitswesen, in der Bildung und am Arbeitsmarkt gefordert. Die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen beachtet werden, deswegen war es wichtig, dass Fachpolitiker aus allen Arbeitsgruppen der Fraktion in einer Begleitgruppe gemeinsam mit den Betroffenen an den Positionen gearbeitet haben.

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die seit der Veröffentlichung ihres Aktionsplanes im Juni keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, will die SPD ihre Positionen in anträgen konkretisieren und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Es sind bereits Anträge zur Barrierefreiheit und für die Förderung des barrierefreienn Tourismus in den Bundestag eingebracht worden. Weitere Anträge werden folgen.