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Silvia Schmidt
Liebe Leserinnen und Leser,
es liegt wieder eine ereignisreiche Woche hinter uns. Eines der wichtigsten Themen war die Bekämpfung des Rechtsterrorismus, wozu für uns ein Verbot der NPD zählt. Am 22. November verabschiedeten alle Parteien einen interfraktionellen Entschließungsantrag, der den Rechtsterrorismus auf das Schärfste verurteilt. Eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe ist es, Vielfalt und Demokratie zu fördern. Fremdenhass und Antisemitismus müssen mit aller Kraft bekämpft werden.Am 23. November hat die 6. Werkstatträtekonferenz stattgefunden. Werkstatträte vertreten analog zu den Betriebsräten die Interessen der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Langfristiges Ziel ist es, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichberechtigt miteinander arbeiten.
Die bedeutsamste Aufgabe der Europäischen Union ist die Aufstellung eines mittelfristigen Finanzrahmens. Er gibt den finanziellen Rahmen der EU für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und für den weiteren europäischen Integrationsprozess vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu den Antrag „Für einen progressiven europäischen Haushalt – Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 – 2020“ ins Parlament eingebracht.
Am 23. November wurde zudem der Haushalt für das Jahr 2012 beraten. Laut Parteichef Sigmar Gabriel ist das Versagen der schwarz-gelben Regierung deutlich daran zu erkennen, dass Deutschland in einer Zeit, in der es der Wirtschaft enorm gut geht, weitere Schulden macht, anstatt die bestehenden Schulden abzubauen. Es fehlt ein klares Haushaltsmanagement.
Schließlich wurde die vom Europarat Ende 2010 gestartete Kampagne zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundestag auf, die Kampagne zu unterstützen und weiter bekannt zu machen.
Ihre Silvia Schmidt
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